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18. Mai 2020
SGK NRW zur Steuerschätzung 2020- Schlimmste Befürchtungen bestätigt:

Es droht eine existenzbedrohende kommunale Finanzkrise

Land und Bund sind gefordert!
Frank Baranowski
Quelle: https://www.nrwspd.de/personen/frank-baranowski/
Die Steuerschätzung des Bundes belegt schwarz-auf weiß, was viele Experten und kommunale Kämmerer bereits befürchtet hatten: Die Corona-Krise führt zu massiven Steuerausfällen bei den Städten und Gemeinden. Auf rund 15,6 Milliarden Euro taxieren die Steuerschätzer den Einbruch für die Kommunen.

Frank Baranowski, Vorsitzender der SGK NRW, der Interessenvertretung von rund 9.000 SPD-Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern in NRW, stellt deshalb klare Forderungen an das Land, aber auch an den Bund:

„Wenn Land und Bund für sich erklären, nicht gegen die Krise ansparen zu wollen, dann muss das auch für Städte und Gemeinden gelten. Es wird jetzt höchste Zeit, dass die NRW-Landesregierung Lösungsvorschläge zur Stärkung der Kommunalfinanzen präsentiert, sonst wird die Corona-Krise zu einer kapitalen Finanzkrise in den Städten und Gemeinden in NRW. Eine Schuldenverlagerung auf die nächsten Generationen, wie es die Landesregierung bisher vorschlägt, ist keine Lösung.“

Bisher bietet das Land seiner Einschätzung nach nur „Buchgeld“ statt echter Hilfe an. So will die Kommunalministerin den Kommunen nur erlauben, Kredite für die nächsten 50 Jahre aufnehmen zu können, um die Corona-Finanzlücke zu stopfen. „Damit wird das kommunale Defizit nur auf die nächsten Generationen verschleppt. Wir brauchen jetzt einen Ausgleich für die Steuerausfälle, keine Verschiebungen auf Kosten unserer Kinder. “

Kurzfristig braucht es nach Einschätzung von Baranowski „echtes Geld“, damit Kommunen nicht in Zahlungsschwierigkeiten kommen. Daneben ist eine Lösung des Altschuldenthemas überfällig, denn für Kommunen mit einem hohen Altschuldenbestand können die jetzigen Steuerausfälle gar existenzbedrohend werden. „Nun rächt sich, dass Herr Laschet und seine Regierung beim Thema Altschulden bisher auf Zeit gespielt haben. Die Landesregierung darf sich nicht länger verstecken“, so Gelsenkirchens Oberbürgermeister.

Baranowski fordert daher: „Wir brauchen jetzt endlich Hilfen aus einem Guss! Die Kompensation der Steuerausfälle, kurzfristige Liquiditätshilfe und die Lösung der Altschuldenproblematik müssen gemeinsam angegangen werden. Hierbei sind Bund und Land gleichermaßen gefordert.“