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Unna, 21. April 2020
Neuigkeiten aus dem Kreistag

Die Corona-Krise darf nicht zur kommunalen Finanzkrise führen

SPD-Kreistagsfraktion fordert Land zum Handeln auf
Corona
www.pixabay.com
Im Kreis Unna wird auf allen Ebenen eine hervorragende Arbeit im Kampf gegen das Coronavirus gleistet. Erste Erfolge sind sichtbar. Gleichzeitig stellt die Corona-Krise weiterhin für die Wirtschaft und alle Menschen und eine starke Belastung dar. Wichtige Hilfspakete wurden deshalb von Bund und Land geschnürt.
„Es droht aber auch eine kommunale Finanzkrise in Folge der Corona-Krise“, befürchtet Brigitte Cziehso, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.

Nach Einschätzung der Sozialdemokraten werden die Städte und Gemeinden im Kreis Unna in Kürze mit massiv wegbrechenden Steuereinnahmen zu kämpfen haben und dies schon sehr bald zu spüren bekommen. Neben dem Rückgang bei der Einkommensteuer, wird das mit Abstand größte aller Probleme ausfallende Gewerbesteuer sein. Diese Steuerquelle macht im Schnitt rund 20 Prozent der Einnahmen einer Kommune aus. In der Finanzkrise 2009 war landesweit ein Rückgang von rund 20 Prozent bei den Gewerbesteuern zu verzeichnen.

Für die zehn kreisangehörigen Städten und Gemeinden prognostiziert die Verwaltung bereits jetzt eine Lücke von rund 15 Mio. Euro in 2020.

Der Kreis selbst rechnet vor allem beim Jobcenter und den Kosten der Unterkunft mit steigenden Fallzahlen und damit höheren Ausgaben von rund 15 Mio. Euro im Jahresverlauf. Auch die Mindereinnahmen z.B. bei der kreiseigenen Busgesellschaft VKU durch den fehlenden Barverkauf summieren sich wöchentlich auf fast 100 Tsd. Euro.

Neben diesen Mindereinnahmen müssen die Städte auf der anderen Seite in unterschiedlichen Bereichen Mehrausgaben durch die Coronakrise schultern. Beim Kreis Unna zum Beispiel nach aktuellem Kenntnisstand bis zu 500.00 Euro beim Gesundheitsamt sowie Mehraufwendungen bei den allgemeinen Personalausgaben.

Eine kommunale Finanzkrise würde auch auf die Wirtschaft zurückschlagen, denn die Kommunen sind der mit Abstand größte öffentliche Investor. Ob die Wirtschaft nach der Coronakrise wieder schnell auf die Füße kommt, hängt auch davon ab, ob Kommunen über öffentliche Aufträge die Konjunktur mit anschieben können.

„Deshalb ist die Forderung der SPD-Landtagsfraktion nach einem Rettungsschirm für die Kommunen völlig berechtigt“, unterstreicht der Vorsitzende der Kommunalen im Kreis Unna, Rüdiger Weiß, der auch dem Landtag angehört.

Nach Auffassung von Rüdiger Weiß müssen aus dem 25 Milliarden Euro starken NRW-Hilfspaket daher auch Mittel zur Kompensation von Steuerausfällen der Kommunen zur Verfügung gestellt werden.

„Die Kommunen im Kreis Unna und im Land dürfen nicht zu den Verlierern der derzeitigen Krise werden“, unterstreicht Brigitte Cziehso für die Sozialdemokraten im Kreistag. „Denn die Corona-bedingten Belastungen sind die Altschulden von morgen.“

Hintergrund:
Unternehmen zahlen die Gewerbesteuer quartalsweise im Voraus als Abschlag, kalkuliert auf Grundlage der Vorjahreswerte. Bei wirtschaftlichen Problemen können die Firmen beim Finanzamt einen Antrag auf Kürzung der Vorauszahlungen stellen. Von dieser Option werden massenhaft Unternehmen Gebrauch machen. Experten vermuten daher schon ab Mai eine große Rückzahlungswelle.

Die Änderungsanträge der SPD-Landtagsfraktion zum Nachtragshaushaltsgesetz 2020 die auch zu wesentlichen Teilen den Kommunen gedient hätten, sind von CDU und FDP im Landtag NRW am 24.03.2020 abgelehnt worden.