Seitenanfang

Sprungmarken

Hauptinhalt

MELDUNG:

Unna, 04. Dezember 2019
Neues aus dem Kreis Unna:

Kreishaushalt 2020 mit großer Mehrheit verabschiedet

Der Haushalt trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift
Logo Kreistagsfraktion
Kreishaushalt 2020 mit großer Mehrheit verabschiedet
Der Haushalt 2020 und der Stellenplan wurden mit großer Mehrheit ohne die Stimmen von CDU und FDP beschlossen. Der Haushalt umfasst rund 527 Mio. Euro, von den Städten und Gemeinden wird eine Umlage von 261 Mio. Euro erhoben. Der Hebesatz beträgt damit 38,95 Punkte. Größte Einzelposten sind die Umlage für den Landschaftsverband mit rund 106 Mio. Euro und Kosten der Unterkunft mit 85 Mio. Euro. Geplant sind Investitionen von rund 30 Mio. Euro.
„Der Haushalt trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift“, betont SPD-Fraktionsvorsitzende Brigitte Cziehso. Gegenüber dem ersten Haushaltsentwurf wurden die Kommunen um 2,1 Mio. Euro entlastet.

Regionales Entwicklungskonzept auf den Weg gebracht
Der Kreistag brachte das Regionale Entwicklungsentwicklungskonzept auf den Weg. Die nachhaltige Entwicklung des Wirtschaftsstandorts und die Schaffung von zukunftsfesten Arbeitsplätzen steht dabei im Mittelpunkt. Das Konzept ist auch Grundlage für die Beantragung von Fördermitteln des Landes und des Bundes im Rahmen des Kohleausstiegs und den Projekten der Ruhrkonferenz. Jetzt erfolgt die Klärung, welche Leitprojekte aus dem Kreis in die Förderkulisse von Land und Bund passen. Im Kreistag im März 2020 steht das Thema das nächste Mal auf der Tagesordnung.

Konzern Kreis Unna auf gutem Weg
Der Kreistag fasste mit großer Mehrheit einen Grundsatzbeschluss zur Schaffung einer starken Struktur des Konzerns Kreis Unna. Die guten Erfahrungen, die mit der Entscheidung gemacht worden sind, die Verkehrsgesellschaft VKU unter das Dach der Beteiligungsholding VBU zu ziehen, sind jetzt Anlass, den nächsten Schritt mit weiteren Kreisgesellschaften zu gehen. Bis zur nächsten Keistagssitzung sollen aufgeworfene Fragen geklärt werden.

Kreistag stärkt die Selbsthilfe
Der Kreistag sprach sich einmütig dafür aus, die Vereinbarung mit der Selbsthilfe im Kreis Unna fortzusetzen. Gleichzeitig wird die finanzielle Unterstützung für die über 270 Selbsthilfegruppen im Kreis von 20.000 auf 27.000 Euro angehoben. Der Sprecherrat als Koordinierungsgremium erhält neu 2.000 Euro. Auf Vorschlag der SPD-Kreistagsfraktion befasst sich der Kreistag demnächst mit einem verbesserten Raumkonzept für die die Selbsthilfe. „Die Gesundheitshäuser in Unna, Lünen und Schwerte sind und bleiben die Heimat der Selbsthilfe“, stellt der gesundheitspolitische Sprecher Dirk Kolar für die Fraktion klar.

Klimaschutz wird Leitziel
Auf Antrag der SPD-Fraktion wird der Klimaschutz und die Erreichung der internationalen Ziele übergreifendes Ziel der Wirkungsorientierten Steuerung. In den Handlungsfeldern „Mobilität/Verkehr und Infrastruktur“, „Wirtschaft und Arbeit“, „Lebensqualität, Natur und Umwelt“ soll er eine besondere Rolle spielen. Der Kreistag beschloss weiter die Einrichtung der Stelle eines Klimaschutzbeauftragten – hier gibt es eine Förderung durch den Bund in Höhe von 60 Prozent. Außerdem stellte der Kreistag zusätzlich 100.000 Euro bereit, um Flächen für den Naturschutz zu erwerben. „Die dient der biologischen Vielfalt und ergänzt das Ziel der Fraktion, Biotopverbünde im Kreis Unna zu stärken“, so Norbert Enters, umweltpolitischer Sprecher der SPD.