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Unna, 12. Juli 2019

SPD sagt Ja zum Ausruf des Klimanotstands für Unna

Es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie
Bernd Dreisbusch
Die SPD ist zuversichtlich, die Ausrufung des Klimanotstands für die Kreisstadt Unna mit breiter Mehrheit in der ersten Ratssitzung nach den Sommerferien verabschieden zu können. Die Zeit bis dahin soll für intensive Beratungen genutzt werden. Denn: „Die Ausrufung des Klimanotstands muss mehr als bloße Symbolpolitik sein“, betont Bernd Dreisbusch. „Uns geht es bei dieser Frage nicht um das Ob, sondern um das Wie.“

Der Fraktionsvorsitzende erklärt, dass die Sozialdemokraten aus genau diesem Grund im Umweltausschuss Beratungsbedarf angemeldet haben. Keinesfalls sei das als Hinhalte-Taktik oder gar Missachtung der Schülerinnen und Schüler zu verstehen, die sich mit der Fridays-for-Future-Bewegung für den Klimaschutz einsetzen. Ganz im Gegenteil: „Wir haben höchsten Respekt vor dem großen Engagement der jungen Menschen, die uns alle für ein Thema sensibilisieren, dem es endlich angemessene Priorität einzuräumen gilt. Auch wir in der Stadt Unna sind verantwortlich für den weltweiten, menschengemachten Klimawandel und seine Folgen“, so Bernd Dreisbusch.

Die Ausrufung des Klimanotstands für eine Kommune bedeutet nicht, wie vielfach missverstanden, eine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen. Es geht vielmehr darum, den Klimaschutz als echte Querschnittsaufgabe zu begreifen: Bei allen Entscheidungen soll künftig aufgezeigt werden, welche Auswirkungen sie auf das Klima im ganz konkreten Fall haben – egal, ob es um den Bau einer Schule, die Sanierung der Fußgängerzone oder die Verkehrsplanung geht. „Das wird sich auch in den entsprechenden Beschlussvorlagen wiederfinden müssen, wenn wir die Sache ernst nehmen“, so Bernd Dreisbusch. „Die Politik muss eine solide Beratungsgrundlage haben. Dass es dabei auch zu Zielkonflikten kommen kann, ist klar – spätestens, wenn es um die Finanzen geht.“
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Unna hat in den zurückliegenden Wochen mit mehreren Anträgen gezeigt, wie ernst sie das Thema Klima nimmt. Unter anderem fordert sie, dass gewerbliche Neubauten auf städtischen Flächen, Flächen der Wirtschaftsbetriebe Unna und Vermarktungsflächen der Wirtschaftsförderungsgesellschaft grundsächlich mit Photovoltaikanlagen versehen werden. Weitere Forderungen: die kostenlose Nutzung von ausgewiesenen Parkflächen für Fahrzeuge, die mit Strom, Wasserstoff oder Erdgas betrieben sind, das Aufstellen von Ladesäulen für Elektroautos und die Schaffung weiterer sicherer Fahrradabstellanlagen in der Innenstadt.

(Pressetext der SPD-Fraktion)