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Unna, 05. Juli 2019
Bündnis 90/ Die Grünen und SPD stellen gemeinsamen Antrag

Sofortige Kürzung der Fraktionszuwendungen

Jährliche Einsparungen von 62.400€
Beispielbild Kasse
www.pixabay.com
Die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen haben gemeinsam im Rat der Kreisstadt Unna eine Kürzung der Fraktionszuwendungen beantragt. Dazu soll in einem ersten Schritt, die im bereits im Haushaltssicherungskonzept ab 2021 ff. vorgesehene Kürzung der Fraktionszuwendungen in Höhe 40.000 Euro aufgehoben werden. Im zweiten Schritt werden stattdessen schnellmöglich die Pro-Kopf-Pauschalen um 20 % gesenkt. Dies wird bereits im laufenden Haushaltsjahr zu Einsparung führen und darüber hinaus einen jährlichen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 62.400 Euro bedeuten.

Im Rahmen der Haushaltssicherungskommission hatte es bereits unterschiedliche Fraktionsanträge zu den Fraktionszuwendungen gegeben. Diese wurden seinerzeit in einer Verwaltungsvorlage gebündelt. Dem vorrausgegangen waren intensive Diskussion, über die Höhe der Sockelfinanzierung und die Pro-Kopf-Pauschalen. Mehrheitlich wurde entschieden, die Zuwendungen bis zur Konstituierung des neuen Rates in 2020 beizubehalten. Damit sollte den Fraktionen Verlässlichkeit bei der Fraktionsfinanzierung gegeben werden.

Aktuell verlangt eine neue und durchaus herausfordernde Situation eine kurzfristige Veränderung. Vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage und der Verhängung einer Haushaltssperre kann das bisherige Argument nicht mehr tragen.

Alle Fraktionen haben sich dahingehend geäußert, dass sämtlich Bereiche des Haushalts geprüft werden müssen, um Beiträge für die Haushaltskonsolidierung zu leisten. Damit können sich auch Fraktionen und fraktionslose Ratsmitglieder dieser Pflicht nicht entziehen. Aus Sicht der Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen, sind die beantragten Senkungen der Fraktionszuwendungen für alle Fraktionen und fraktionslosen Ratsmitglieder tragbar und ein Zeichen des eigenen Sparwillens gegenüber der Bürgerschaft.

Antrag Kürzung Fraktionszuwendungen