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Unna, 24. Juni 2019
Pressemitteilung der SPD- Fraktion:

Haushaltssperre ist keine dauerhafte Lösung

Kritische Fragen an die Verwaltung
Beispielbild Kasse
Beispielbild Kasse (www.pixabay.com)
„Eine Haushaltssperre kann die Probleme auf Dauer nicht lösen. Es müssen jetzt konkrete Zahlen als Grundlage für eine strukturelle und nachhaltige Konsolidierung des Kernhaushalts auf den Tisch.“ Volker König, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der der Kreisstadt Unna, stellt angesichts der Notbremse, die Kämmerer Achim Thomae gezogen hat, kritische Fragen. Aber er betont auch: „Die Sperre ist sicherlich zum jetzigen Zeitpunkt eine notwendige Maßnahme. Die Belastungen durch höhere Tarifabschlüsse und Pensionsrückstellungen sind mit einer Summe von 1,7 Millionen Euro natürlich eine massive Belastung.“

Die SPD-Fraktion ist ebenso wie alle anderen Fraktionen im Rat der Stadt Unna erst kurz vor Bekanntgabe der Haushaltssperre vom Kämmerer informiert und von der Entwicklung nur wenige Monate nach Beschluss des Etats mit den Stimmen der Sozialdemokraten überrascht worden. „Hier geht es auch um die Kommunikation zwischen Verwaltung und Politik bei einer so zentralen Frage“, merkt König an
Die SPD-Fraktion glaubt nicht, dass eine Haushaltssperre für alle ergebnisrelevanten Teile der Kernverwaltung, so wie sie nun verhängt wird, ausreicht, um Unna auf Sicht in finanziell sicheres Fahrwasser zu bringen. „Wir müssen das Problem nicht nur haushaltstechnisch, sondern auch faktisch lösen. Sonst laufen wir immer wieder in die Falle.“

Die SPD-Fraktion fordert deshalb, neben dem jetzt mit einer Sperre belegten Ergebnishaushalt, bei dem Aufwendungen und Erträge eines Haushaltsjahres gegenübergestellt werden, die städtische Finanzplanung insgesamt kritisch auf den Prüfstand zu stellen. König spricht sich außerdem dafür aus, die so genannten pflichtigen Leistungen, die in der Haushaltssicherungskommission nicht im Fokus standen, noch einmal ganz genau anzuschauen. Denn in vielen Fällen kann die Kommune dabei zwar nicht über das „Ob“, wohl aber über das „Wie“ und damit bis zu einem gewissen Grad über den finanziellen Rahmen entscheiden. „Dafür brauchen wir die Zahlen aus allen Fachbereichen. Die Politik muss sachgerecht informiert werden.“ Und: „Unüberlegte Schnellschüsse bringen uns jetzt nicht weiter.“

Ein weiteres Thema, das angesichts der angespannten Haushaltslage für die SPD nicht außen vor bleiben darf: „Erst in der Gesamtbetrachtung von Kernhaushalt und ausgegliederten Einheiten wie städtischen Tochtergesellschaften ergibt sich eine realistische Betrachtung der kommunalen Handlungsmöglichkeiten.“

Auf keinen Fall will die SPD die Diskussion um den städtischen Haushalt auf die freiwilligen Leistungen wie kulturelle und sportliche Angebote reduziert sehen. „Natürlich ist jede Aufgabe, die keine Pflichtaufgabe ist, in dieser Situation prinzipiell verzichtbar. Aber hier geht es auch um Lebensqualität, um all das, was Unna zu etwas Besonderem macht. Das dürfen wir nicht vergessen.“

Pressemitteilung zum Haushalt