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Unna, 12. November 2018

Erhöhung der Grundsteuer um 116 Punkte für die SPD nicht vertretbar

Pressemitteilung der SPD- Fraktion zur Haushaltsklausur
Mit einer Erhöhung der Grundsteuer um 116 Punkte kann und will sich die SPD-Fraktion nicht abfinden und wird dem vorgesehen Umfang nicht zustimmen. Um die vorgesehene Steigerung zu mindern, will die SPD-Fraktion unter anderem die Parkgebühren anheben und perspektivisch die Bürgerämter in Massen und Königsborn schließen. „Wir wollen im Dialog mit den anderen Fraktionen versuchen, die Steuererhöhung abzumildern“, versprach Fraktionsvorsitzender Volker König. Weiter formulierte er: „Ein Vorschlag ist dabei, die angesammelten Gelder aus dem Winterdienst an die Bürger zurück zu geben“.

Auf ihrer dreitätigen Haushaltsklausur hat sich die SPD-Fraktion intensiv mit dem Entwurf des Doppelhaushaltes 2019/2020 beschäftigt. Zur Diskussionen standen nach der Einbringung des Haushaltes ein Defizit von 4,4 Millionen Euro, eine mögliche, von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer um 116 Punkte, sowie der notwendige Ausgleich des kommunalen Haushalts im Jahr 2020 als vorrangige Themen auf der Tagesordnung.

Am Anfang der Klausur stand das Haushaltssicherungskonzept, die Ergebnisplanung und der Stellenplan im Fokus der Beratungen. Anschließend wurde intensiv über die Themen wie Kindertagesbetreuung, offener Ganztag, Schulen, Kultur, Parken und die Feuerwehr mit dem Rettungsdienst.

Zum Abschluß der Fraktionsklausur folgten die Themenbereiche Stadtbetriebe, mit dem zentralen Projekt der Erneuerung des Kortelbaches und der damit verbundene Hochwasserschutz, sowie die Wirtschaftsbetriebe und Stadtwerke.

In den kommenden Jahren stehen wichtige Projekte in der Stadt Unna an. Dies sind, die Schule am Hertinger Tor und die Realschule in Massen, der Ausbau des offenen Ganztages im gesammten Stadtgebiet, Neubau von Kindergärten, Sportanlagen in Königsborn und Hemmerde, die Entwicklung der Innenstadt, zahlreiche Straßenbaumaßnahmen. „Wir wollen in die Zukunft unserer Stadt investieren“, betonte Fraktionsvorsitzender Volker König.
Pressemitteilung Haushaltsklausur 2018