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17. September 2018

SPD fordert kommunalen Sozialen Arbeitsmarkt

Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit trotz guter Konjunktur dringend notwendig

Die Langzeitarbeitslosigkeit im Kreis Unna zählt zu den brennendsten sozialen Problemen der Region. Trotz anhaltend guter Konjunktur geht der positive Beschäftigungstrend an Menschen mit langer Arbeitslosigkeit weitgehend vorbei. In den letzten 3 Jahren wurde hiergegen mit dem Programm soziale Teilhabe daher der erste Schritt in Richtung eines sozialen Arbeitsmarktes getan. Da die Bundesförderung hierfür bald ausläuft, drohen viele 100 Menschen wieder in die Arbeitslosigkeit zurückzufallen. Damit dies nicht passiert, üben die SPD-Fraktionen zweier Städte und zwei SPD-Landtagsabgeordnete einen ungewöhnlichen Schulterschluss. Sie wollen mit einem weitreichenden Entwurf einen sozialen Arbeitsmarkt unter kommunaler Regie aufbauen. 200 Langzeitarbeitslose sollen so für 5 Jahre eine Anstellung finden.

630 Erwachsene, die mindestens 4 Jahre ohne Stelle waren, haben aktuell über das Programm soziale Teilhabe nicht nur eine Arbeit, sondern auch soziale Anerkennung gefunden und wieder Selbstvertrauen entwickelt. Zum Teil sind sie schon 2 Jahre in Beschäftigung und damit unabhängig vom Hartz-IV-Bezug, weil sie sozialversicherungspflichtig angestellt sind. Anstellungsträger ist dabei für jeden zweiten die Werkstatt im Kreis Unna, die auch Anleitung und pädagogische Unterstützung der Betroffenen übernimmt. Der größte Teil der Beschäftigten hat sich in dieser Zeit gut stabilisiert – trotzdem sind, z.B. wegen des Alters oder gesundheitlicher Einschränkungen – die Chancen auf dem 1. Arbeitsmarkt oftmals gleich Null.

Da die Bundesförderung zur Finanzierung dieser Arbeitsplätze im Dezember endet, droht vielen der Beschäftigten die erneute Arbeitslosigkeit. Der Bund hat ab Januar 2019 ein Anschlussprogramm aufgelegt, das allerdings nur 240 Plätze in den Kreis Unna bringt. Diese Stellen könnten mit den Teilnehmern aus dem Vorläufer-Programm Soziale Teilhabe besetzt werden – müssen aber nicht. Daher hat sich ein engagiertes Bündnis von SPD-Politikern gebildet, das genau hier mit den Kommunen und dem Kreis Unna Sicherheit schaffen will. Zumindest 200 Stellen sollen den Kommunen vorbehalten bleiben, damit diese die Langzeitarbeitslosen nahtlos weiterbeschäftigen können.

Um dies zu finanzieren, müssen Jobcenter, Kreis Unna und Städte Hand in Hand aktiv wer-den. Das Jobcenter erbringt mit Lohnkostenzuschüssen den Löwenanteil, den der Bund fördert. Der Kreis sollte nach dem Vorschlag der Initiatoren des kommunalen sozialen Arbeits-marktes aber auch Haushaltsmittel einspeisen. Und schließlich sind die Städte und Gemein-den gefordert, Arbeitsfelder für die Beschäftigung der Langzeitarbeitslosen bereitzustellen und hierfür auch entsprechende Mittel aus ihren Haushalten zu mobilisieren.

Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten, Hartmut Ganzke und Rüdiger Weiß, halten das Vorhaben ebenso wie die Unnaer SPD-Fraktion mit Fraktionschef Volker König für Weg weisend. Nachdrücklich unterstützt auch Bernd Schäfer diese Idee. Er geht davon aus, dass auch seine Fraktion noch diese Woche grünes Licht für die Bergkamener Mitwirkung gibt. In den nächsten Tagen sollen dann intensive Gespräche mit dem Kreis und den übrigen Kommunen im Kreis Unna geführt werden.

Durch diese Gemeinschaftsaktion soll der soziale Arbeitsmarkt für fünf Jahre abgesichert werden. Die praktische Umsetzung kann durch die Werkstatt im Kreis Unna, die AWO oder andere Träger erfolgen.
Antrag Sozialer Arbeitsmarkt