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29. Juni 2018

Bürgeramtsaußenstellen und Angebotsausweitung realisierbar?

Rat beschließt SPD Prüfauftrag
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In der gestrigen Sitzung beschloss der Rat mit 36 Ja-Stimmen, bei 46 Anwesenden, den Antrag der SPD Fraktion. Wörtlich hießt es darin:

„Die Verwaltung möge den Erhalt eines wohnortnahen Angebots von Bürgeramtsaußenstellen in Massen und Königsborn prüfen. Ziel des Prüfverfahrens ist es, ein gut erreichbares und verlässliches Angebot des Bürgerservices in den Stadtteilen Massen und Königsborn vorzuhalten. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob und inwieweit eine Ausweitung der angebotenen Serviceleistungen realisierbar ist“.

Wie bereits an vielen Stellen diskutiert. Ist die im Rahmen der Haushaltskonsolidierung dargestellte Maßnahme der Schließung von Bürgeramtsaußenstellen in den Ortsteilen Hemmerde, Lünern, Massen und Königsborn ist unter organisatorischen und betriebswirtschaftlichen Aspekten eine unstrittige und notwendige Sparmaßnahme. Aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger stellt sich für die Ortsteile Massen und Königsborn eine andere Perspektive dar.

Für diesen Personenkreis in Massen und Königsborn ist der Bürgerservice über die angebotenen Leistungen hinaus, ein wichtiges Verbindungsstück zu den Angeboten der Kreisstadt Unna. In den durchgeführten „Fraktionen vor Ort“ gaben zumindest für den Ortsteil Königs-born über 50 Menschen ein deutliches Signal in diese Richtung.
Die SPD Fraktion hat mit sowohl der Verpflichtung eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2020 als auch dem Interesse der Menschen in den beiden großen Stadtteilen gerecht zu werden, einen Prüfauftrag an die Verwaltung gerichtet.

Als Kriterien zu beachten sind die durch die Bürgerinnen und Bürger formulierten Anregungen an einen zukünftig neu aufgestellten Bürgerservice. Dies sind ausreichende Sprechzeiten für Bürgerangelegenheiten in den großen Stadtteilen Massen und Königsborn, (dies) an mindestens zwei Tagen in der Woche. Integration weiterer kommunaler Angebote (z.B. Angebote des Jugend-, Sozial-, oder Straßenverkehrsamtes). Integration alternativer nicht kommunaler Angebote (z.B. Schuldenberatung, Suchtberatung), sowie die Prüfung alternativer Räumlichkeiten.
Prüfauftrag Bürgerämter