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25. Juni 2018
Stimmen aus der Fraktion

Von der „Entfesselung“ zur „Lärmbelästigung“

Ein kurzer Bericht von Ralph Bürger
Die FDP möchte die Wirtschaft „entfesseln“ und angebliche Hemmnisse mit Hilfe der Landespolitik beseitigen. Die Landesregierung setzt das gerade um mit Hilfe des Landesentwicklungsplanes (LEP), der nunmehr nach Jahren geordneter Raumordnungspolitik rigoros geändert wird. An dieser Stelle seien nur zwei Punkte erwähnt, die sich auch direkt auf die Menschen im südlichen Kreis Unna auswirken werden:

Auf den Grundsatz, den täglichen Zuwachs an Siedlungs- und Verkehrsflächen auf fünf Hektar zu begrenzen, wird verzichtet.

Die landespolitisch bedeutsame Unterscheidung zwischen Großflughäfen und Regionalflughäfen wird aufgehoben.

Zum ersten Punkt: Die Städte und Gemeinden haben die Möglichkeit, im Rahmen ihrer Flächenutzungsplanung Flächen mit verschiedensten Zwecken auszuweisen. Die Genehmigung dieser Flächen erfolgt im Rahmen „raumordnerischer“ Belange. Dabei wurden bisher auch deutlich ökologische Folgen berücksichtigt. Dass die Landesregierung hier etwas „drehen“ möchte, kann nur zu Lasten des Umweltschutzes gehen. Außerdem steht im Koalitionsvertrag der Bundesregierung genau das Gegenteil: Nämlich Begrenzung des Flächenverbrauchs.

Zum zweiten: Eine üble Angelegenheit ist die geplante Aufhebung der Differenzierung zwischen Groß- und Regionalflughäfen. Damit sollen angeblich die „Entwicklungsmöglichkeiten“ der Kleinflugplätze verbessert und ihre „Einbindung in den internationalen Luftverkehr“ erleichtert werden. Es ist allerdings zu vermuten, dass mit dem neuen LEP raumordnerische Hindernisse beseitigt werden sollen, die einen Ausbau zur Zeit behindern. Namentlich Dortmund steht für expansive Absichten mit einer Ausweitung von Betriebszeiten und der Verlängerung der Start- und Landebahn. Natürlich bedeutet jede Ausweitung von Flugbetrieb eine entsprechende Mehrbelastung betroffener Gebiete mit Lärm. Dies verstößt auch gegen EU-Richtlinien und der Verpflichtung der Landesregierung zu deutlichen lärmmindernden Maßnahmen!

Die Landesregierung ignoriert diese Tatsachen leider vollständig!
Der Rat der Kreisstadt Unna beschließt am Donnerstag, 28.6., über eine Eingabe gegen die geplanten Änderungen am Landesentwicklungsplan.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und der Haupt- und Finanzausschuss haben der Verwaltungsvorlage (nachzulesen im Ratsinformationssystem) bereits zugestimmt. Dankenswerterweise trägt die CDU – Ratsfraktion diese Entscheidung mit.