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Meldung:

01. Dezember 2016
SPD-Fraktionschef Volker König übt hörbare Kritik an Bund und Land

Wo bleibt denn das Konnexitätsprinzip?

Fraktionschef Volker König
Wer Segnungen bestellt, muss sie auch zahlen. So einfach lässt sich das Konnexitätsprinzip erklären. Es sei den Menschen vor Ort nur schwer zu erklären, dass man sich im Bund für Rekord-Steuereinnahmen feiern lässt, und gleichzeitig den Kommunen immer neue Belastungen aufbürdet. Gleiches machte Volker König auch für das Land deutlich. Kosten für die Inklusion in Millionenhöhe beschließen und die kommunale Ebene mit einem Butterbrot abspeisen, das gehe so nicht.
Dokumente:
Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Etat 2017/18

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